Nutzungs­beding­ungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Software Kiwimo
 

 

§1 Geltungsbereich / Allgemeines / Definitionen
 

1.1.
 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten nur, wenn sie vom Anbieter schriftlich anerkannt worden sind. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Individuelle Vertragsvereinbarungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung des Anbieters wirksam. 

 

1.2. 

Das Leistungsangebot wendet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind. „Unternehmer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind volljährige uneingeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Berufstätigkeit handeln.

 

1.3.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf einen Vertrag (z.B. Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Kündigung, Rücktritt oder Minderung) sind in Textform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

 

1.4. 

„Nutzer“ sind alle Anwender des Kunden, unabhängig von ihrer Funktionseinordnung als Administratoren, eingeladene Mitarbeitende oder Führungskräfte, die auf KIWIMO zugreifen. 

 

„Unternehmens-Account“ bezeichnet einen Zugang für KIWIMO, mit uneingeschränkten Zugriffs- und Verwaltungsrechten für den Kunden im Rahmen des gebuchten Lizenzpakets. Dieser „Unternehmens-Account“ ist an den Kunden gebunden und nicht übertragbar. Der Unternehmens-Account wird dem Kunden in Form eines cloudbasierten Dashboards zur Verfügung gestellt. 

 

„Administratoren“ bezeichnet Nutzer, mit Rechten zur Administration, Verwaltung und Organisation des Unternehmens-Accounts. Administratoren können durch bestehende Administratoren berufen werden und sind in ihrer maximalen Anzahl an das gebuchte Lizenzpaket von KIWIMO gebunden. 

 

„Eingeladene Mitarbeitende“ bezeichnet Mitarbeitende des Kunden, die durch einen Administrator benannt wurden, um Daten auf der Oberfläche von KIWIMO einzutragen. Eingeladene Mitarbeitende verfügen nicht über einen Zugriff auf den Unternehmens-Account und sind in ihrer maximalen Anzahl an das gebuchte Lizenzpaket von KIWIMO gebunden.

 

„Arbeitsplatzlizenz“ bezeichnet die entgeltliche Lizenz, die zur Nutzung von KIWIMO im vertraglich festgelegten Umfang berechtigt. Die Berechtigungen und Funktionen einer Arbeitsplatzlizenz richten sich nach dem gebuchten Lizenzpaket (https://www.kiwimo.com/pricing.php). 

 

„Mitarbeiterlizenz“ bezeichnet die Berechtigung eines eingeladenen Mitarbeiters Daten für KIWIMO bereitzustellen. Diese Lizenz wird gültig, sobald ein Administrator einen Mitarbeitenden über den Unternehmens-Account anlegt oder der Mitarbeitende auf anderem Weg seine Daten KIWIMO zur Verfügung stellt.

 

„Führungskräfte“ sind Nutzer, die von einem Administrator benannt wurden, um auf ausgewählte Inhalte des Unternehmens-Account zugreifen zu können.

 

 

§2 Allgemeine Hinweise zum Vertragsgegenstand

2.1.

Der „Unternehmens-Account“ wird automatisch vom Kunden ausgeführt. Dienste des Unternehmens-Accounts können dem Kunden im Umfang der gebuchten Lizenz über Administratoren zugänglich gemacht werden. Die Nutzung von KIWIMO durch Administratoren setzt die Registrierung der berufenen Nutzer voraus. Berechtigungen können jederzeit von angelegten Administratoren deaktiviert oder geändert werden. 

 

2.2.

Der Anbieter kann dem Kunden gesondert, zu buchende Leistungen zur Verfügung stellen. Diese Leistungen in Form von Workshops und Beratung werden individuell vereinbart. Der Anbieter garantiert nicht die ständige Verfügbarkeit dieser zusätzlichen Leistungen. 

 

 

§3 Allgemeine Hinweise zur Art und zum Umfang der Leistung

 

3.1. 

KIWIMO wird grundsätzlich über eine Internetverbindung genutzt. Der Verantwortungsbereich des Anbieters für KIWIMO beginnt am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt zu KIWIMO ist die Schnittstelle zwischen dem Medium Internet und der KIWIMO-Umgebung, die auf den Servern des Anbieters oder Servern der Webhoster des Anbieters gehostet wird. Mit Zugriffsmöglichkeit auf den Login-Bereich gilt KIWIMO als betriebsfähig bereitgestellt. Die Software KIWIMO verbleibt jederzeit auf den Servern des Anbieters oder den Servern der Webhoster des Anbieters.

 

3.2.

Die Software KIWIMO, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt und gepflegt. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

 

3.3.

Die konkreten Dienste und Funktionalitäten von KIWIMO ergeben sich aus der Funktionsbeschreibung unter www.kiwimo.com, in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Der Anbieter behält sich vor, weitere Funktionalitäten und Leistungsverbesserungen während der Vertragslaufzeit zur Verfügung zu stellen.

 

3.4.

Der Anbieter ist berechtigt KIWIMO in einem Maße zu verändern und zu optimieren, die den Vertragszweck dieser Regelungen nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet. Sofern der Anbieter unentgeltlich Leistungen anbietet, ist er berechtigt diese ohne Ankündigung jederzeit einzustellen.

 

3.5.

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen auszutauschen oder zu beschränken, wenn dies erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn technische oder rechtliche Gründe dies zwingend erfordern.

 

 

 

§4 Allgemeine Hinweise zur Registrierung / zum Vertragsschluss

 

4.1.

Die Nutzung von KIWIMO sowie der angebotenen Funktionen ist nur im Rahmen eines entgeltlichen Nutzungsvertrags (Arbeitsplatzlizenz) unter Eröffnung eines Unternehmens-Accounts möglich.

 

4.2.

Der Software-Lizenzvertrag kann jeweils zum 01. oder 16. eines Monats geschlossen werden. Der Vertrag beginnt zum vereinbarten Vertragsdatum und wird mit der Unterschrift des Kunden rechtsgültig.

 

4.3.

Der Vertragstext wird gespeichert. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit unter https://www.kiwimo-app.com/agb_pay.php eingesehen und gespeichert werden.

 

 

§5 Allgemeine Hinweise zu Nutzungsrechten

 

5.1.

Der Kunde ist nicht berechtigt, KIWIMO über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, KIWIMO oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen. Die Rechte nach §§ 69 d, 69 e UrhG bleiben unberührt.

 

5.2.

Die Anzahl der berechtigten Nutzer richtet sich nach der Art der über den Unternehmens-Account erworbenen Arbeitsplatzlizenz (https://www.kiwimo.com/pricing.php). Grundsätzlich sind Administratoren innerhalb des Unternehmens-Accounts zur Nutzung berechtigt, wobei es sich um sog. Named-User-Lizenzen handelt, die namentlich an den registrierten Account-Inhaber gebunden sind. Arbeitsplatzlizenzen sind nicht übertragbar. Außerhalb von Unternehmens-Accounts ist es damit unzulässig, Dritten die Nutzung von KIWIMO zu ermöglichen oder Accounts an Dritte zu übertragen.

 

5.3.

Im Fall einer schuldhaften und unberechtigten Nutzung oder Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5000 zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt dem Anbieter vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

 

5.4.

Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen zur Verfügung stellt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

 

5.5.

Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen in keinem Fall entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

 

5.6.

Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die zu speichernden Daten des Kunden vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesen Bedingungen geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem, bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist er ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

 

 

§6 Allgemeine Hinweise zu Pflichten des Kunden

 

6.1.

Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Er wird den Anbieter unverzüglich per Post über Änderungen der zur Durchführung des Vertrags notwendigen Daten informieren. Er wird KIWIMO nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und alle zur Leistungsabwicklung dieses Vertrags notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.

 

6.2.

Der Kunde wird die ihm, bzw. den autorisierten Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff Dritter schützen und nicht an unberechtigte Personen und Nutzer weitergeben. Der Kunde wird eingeladene Nutzer zur Vertraulichkeit im Hinblick auf Zugangsberechtigungen und Authentifikations-Sicherung verpflichten. Sobald der Kunde Anzeichen bemerkt, dass die Zugangsberechtigung von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurde, ist er verpflichtet den Anbieter umgehend hiervon zu informieren. Zur Wahrung der Sicherheit des Kontos des Kunden erklärt sich dieser damit einverstanden, dass der Anbieter Informationen verlangen kann, die der Feststellung der Identität des Kunden dienen.

 

6.3.

Der Kunde haftet für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ausgaben und Anwaltskosten, die dem Anbieter oder einem Dritten dadurch entstehen, dass andere Personen das Konto des Kunden benutzen. 

Der Anbieter haftet nicht für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ausgaben oder Anwaltskosten, die dem Kunden dadurch entstehen können, dass eine andere Person mit oder ohne Wissen des Kunden und/oder einer Genehmigung dessen Passwort oder Konto verwendet, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde den Anbieter über die unbefugte Nutzung informiert hat oder nicht.

 

6.4.

Für den Fall, dass der Kunde den Zugang zu einem Konto verliert oder Informationen über ein Konto anfordert, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Kunden jede notwendig befundene Bestätigung zu verlangen, bevor nach eigenem Ermessen des Anbieters der Zugang zu dem betreffenden Konto wiederhergestellt oder Informationen über dieses Konto zur Verfügung gestellt werden.

 

6.5.

Der Kunde wird es unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen. Dazu gehören insbesondere:

 

 

 

• das Verletzen oder Umgehen von Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen
• der Zugriff oder das Durchsuchen der Software mit anderen Mitteln als vom Anbieter öffentlich unterstützten Schnittstellen

 

 

 

6.6.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die notwendige Hard- und Software für die Internetnutzung sowie der erforderliche Internetzugang vorhanden sind. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass gängige Internetbrowser genutzt und auf aktuellem Stand gehalten werden. 

 

6.7.

Der Kunde ist für sämtliche Inhalte und Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung von KIWIMO verarbeitet werden, allein verantwortlich. Er wird von allen Daten, die er im Rahmen von KIWIMO generiert oder nutzt, eigenverantwortlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns Sicherungskopien erstellen, damit Daten aus den Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können.

 

6.8.

Der Kunde darf die Software nicht zur Durchführung, Förderung oder Unterstützung des Folgenden nutzen:

 

• Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder falsche Darstellung einer Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person auf eine Art und Weise, die andere irreführt, verwirrt oder täuscht oder dies zu tun beabsichtigt;
• Veröffentlichung von oder Verknüpfung mit schädlichen Inhalten, die den Browser oder Computer eines anderen Nutzers beschädigen oder stören sollen; 

 

 

6.9.

Bei der Nutzung von KIWIMO wird der Kunde alle für ihn anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften beachten. Der Kunde steht dafür ein, dass KIWIMO nicht missbräuchlich genutzt wird. Soweit Inhalte übermittelt oder bereitgestellt werden, steht der Kunde dafür ein, dass diese frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Markenrechten, sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem hier vereinbarten Umfang einschränken oder ausschließen. Das Übermitteln rechtsverletzender, rechtsradikaler, pornografischer, rassistischer, sittenwidriger Inhalte ist ebenso untersagt wie das Übermitteln von Inhalten, die das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen oder in Persönlichkeitsrechte oder Freiheiten Dritter eingreifen.

 

6.10.

Der Kunde wird insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften (u.a. der DSGVO) im Hinblick auf natürliche Personen beachten und personenbezogene Daten lediglich verarbeiten, wenn und soweit eine entsprechende Rechtsgrundlage dies erlaubt. Lädt der Lizenznehmer Mitarbeiter zur Nutzung der Dienste ein, stellt er sicher, dass diese mit der Zusendung elektronischer Einladungslinks einverstanden sind. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Vorstehendes, stellt er den Anbieter bei einer Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen auf erstes Anfordern frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezügliche Kosten.

 

§7 Allgemeine Hinweise zur Verfügbarkeit

 

7.1.

Mit Ausnahme von geplanten Nicht-Verfügbarkeiten aufgrund notwendiger Updates und ähnlicher Veränderungen der Software auf Veranlassung des Lizenzgebers, gewährt der Lizenzgeber eine Verfügbarkeit von 99 % pro Kalenderjahr abzüglich vereinbarter Wartungsfenster sowie abzüglich solcher Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. 

 

7.2.

Der Anbieter ist berechtigt, Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Bereitstellung der Anwendung aus diesem Grund einzustellen oder zu beschränken (sog. Downtime). Die Downtime darf jedoch pro Monat 4 Stunden nicht überschreiten. Sie erfolgt zudem außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Sofern dies nicht möglich ist, wird der Anbieter den Kunden spätestens 7 Tage vor der geplanten Downtime informieren. 

 

 

7.3.

Unabhängig von der Verfügbarkeitsquote bleibt die Haftung des Anbieters gemäß Ziffer 9.3 und 9.4 dieser Nutzungsbedingungen unberührt.

 

§8 Allgemeine Hinweise zur Vergütung / Zahlungsbedingungen

 

8.1.

Die Vergütung hängt von der erworbenen Arbeitsplatzlizenz ab und ist mit betriebsbereiter Bereitstellung von KIWIMO sofort fällig. Individualvereinbarungen sind möglich, müssen jedoch vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.

 

8.2.

Preise verstehen sich in Euro und rein netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

8.3.

Die Zahlungen der Lizenzgebühr werden als Rechnungen anteilsmäßig zum Ende eines jeden Monats vom Anbieter postalisch versandt. Sie sind zahlbar innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungszugang.

 

8.4.

Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt den Zugang zu KIWIMO nach Androhung per E-Mail vorläufig bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Der Anbieter wird dem Kunden den avisierten Termin für die vorläufige Sperrung im Rahmen der Androhung mitteilen. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht. Die vorübergehende Sperrung von Diensten betrifft sämtliche über den Unternehmens-Account legitimierte Nutzer.

 

§9 Allgemeine Hinweise zur Gewährleistung / Haftung

 

9.1.

Die Gewährleistung des Anbieters erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt. Der Kunde wird den Anbieter auf Anforderung nach Kräften bei der Ermittlung und Beseitigung von Fehlern unterstützen.

 

9.2.

Tritt an den vom Anbieter erbrachten entgeltlichen Leistungen, die in seinem Einflussbereich stehen, ein Mangel auf, wird der Anbieter diesen innerhalb angemessener Zeit beseitigen. Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die Software der Produktbeschreibung entspricht und mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von Softwarefehlern nicht möglich.

 

9.3.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen 

 

 

 

 

Gleiches gilt im Falle eines Schuldnerverzugs des Anbieters sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

 

9.4.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Gleiches gilt im Falle des Schuldnerverzugs des Anbieters oder der vom Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.

 

9.5.

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 9.3. und 9.4. vor.

 

9.6.

Der Anbieter haftet weder für die Funktionsfähigkeit von Telekommunikationsverbindungen (Telefon- / ISDN / DSL –Leitungen etc.) zum eigenen Server bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen. Der Anbieter haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, Pandemien, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber nicht für entgangenen Gewinn, Geschäftsausfall, Betriebsunterbrechung oder Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, die auf der Nutzung des Kunden oder dem Verlassen des Kunden auf die Software beruhen. 

 

9.7.

Die Anwendung des § 536 a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536 a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht. Ziffern 9.3. und 9.4. dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.

 

9.8.

Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.

 

9.9.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

 

9.10.
 Der Kunde und der Anbieter werden sich nach besten Kräften bemühen, alle Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten direkt durch außergerichtliche Verhandlungen beizulegen; dies ist eine Voraussetzung dafür, dass eine Partei Klage erheben oder eine andere Form der Beschwerde einreichen kann.

 

 

§10 Allgemeine Hinweise zur Vertragslaufzeit / Kündigung / Löschung des Accounts

 

10.1.

Verträge verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht von einer der beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

 

10.2.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Das Recht zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs im Rahmen entgeltlicher Verträge ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

 

10.3.

Kündigungen bedürfen der Schriftform unter Ausschluss der elektronischen Form.

 

10.4.

Mit wirksamer Beendigung des Vertrags entfallen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden und aller Nutzer. Jede Nutzung von KIWIMO nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig und verpflichtet den Kunden zum Schadensersatz. Accounts werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung deaktiviert. Sie können innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsbeendigung ohne Datenverlust auf Zuruf des Kunden reaktiviert werden. Eine endgültige Löschung des Accounts nebst aller in KIWIMO gespeicherter Daten erfolgt 6 Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, es sei denn der Kunde begehrt die vorzeitige Löschung.

 

 

 

§11 Allgemeine Hinweise zur Datenerhebung / Geheimhaltung

 

11.1.

Informationen zur Datenerhebung des Anbieters können dem Datenschutzhinweis des Anbieters unter www.kiwimo-app.com/datenschutz.php entnommen werden. Der Anbieter wird den Kunden bei Änderungen von KIWIMO, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, unverzüglich informieren.

 

11.2.

Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Kontext mit Leistungen für die andere Partei erhalten, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Zusammenhang mit einer Zusammenarbeit zu verwenden. Die Parteien sind nicht berechtigt, diese Informationen ganz oder teilweise zu anderen als den soeben genannten Zwecken zu nutzen oder diese Information Dritten zugänglich zu machen. Die Ausnahmeregelungen des § 5 GeschGehG bleiben unberührt.

 

11.3.

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit möglich und zulässig wird der zur Offenlegungen verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihre Gelegenheit gegeben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

 

11.4.

Die Software kann die vom Kunden freiwillig ausgewählten Informationen und Inhalte, Links oder Ressourcen zu externen Ressourcen und Websites zur Verfügung stellen. Die Software stellt niemals automatisch oder eigenständig solche Übermittlungen her. Der Anbieter ist nicht für die Verfügbarkeit solcher externen Websites oder Ressourcen verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verantwortlich oder haftbar für auf oder von solchen Websites oder Ressourcen verfügbaren Inhalten, Fehlern oder Auslassungen auf diesen Websites oder Ressourcen oder Praktiken beim Umgang mit Informationen oder anderen Geschäftspraktiken der Betreiber dieser Websites oder Ressourcen. Der Kunde bestätigt ferner und stimmt zu, dass der Anbieter weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar ist, die tatsächlich oder angeblich durch oder in Verbindung mit Nutzung oder Verlassen auf verlinkte Websites oder Ressourcen verursacht wurden. Die Interaktionen des Kunden mit solchen Dritten unterliegen deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien und allen sonstigen ähnlichen Bestimmungen.

 

11.5

Einem wirksamen Vertragsschluss liegt ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag zu Grunde, der von beiden Parteien unterzeichnet werden muss. Dieser wird dem Kunden zeitgleich mit dem Lizenzvertrag zur Verfügung gestellt. 

 

 

 

§12 Änderungsvorbehalt

 

Der Anbieter behält sich vor Nutzungsbedingungen anzupassen. Registrierten Kunden wird dies bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter widersprochen hat und der Anbieter auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

 

 

§13 Sonstiges

 

13.1.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Sprachversionen ist die deutsche Sprachversion maßgeblich.

 

13.2.

Der Kunde wird seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten; § 354 a HGB bleibt unberührt.

 

13.3.

Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Klausel bedürfen, ebenso wie Zusicherungen und Garantien, der Textform.

 

13.4.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

 

13.5.

Als Gerichtsstand gilt Köln als vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen im Sinne von Artikel 24, 25 oder 26 EuGVVO in der Fassung vom 12. Dez. 2012 entgegenstehen.

 

 

Stand 04.05.2021